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Open Data als Treibstoff für die digitale Wirtschaft

Das Kabinett beschließt Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
Wenn man früher Daten wie die Apothekendichte in Bremen, die
Verteilung der Parkbänke in Rostock oder die Hartz IV –Zahlungen in
Berlin-Marzahn wissen wollte, musste man sich an die betreffende staatliche
Stelle wenden - und konnte noch an Weiterverwendungsverboten scheitern. Nun
wurde jedoch das deutsche Recht dem EU Recht angepasst: Ohne Einwilligung der
Behörden ist es nun generell erlaubt, öffentliche Daten einzusehen und zu
verwenden. Auch die dafür zu zahlenden Entgelte werden im Gesetz präzisiert.
Die Bundesregierung hat bereits vor zwei Jahren mit GovData
ein Datenportal initiiert, in das die staatlichen Stellen ihre Daten,
Statistiken, Karten usw. eingeben und so der privaten und wirtschaftlichen
Nutzung zugänglich machen (www.GovData.de). Nach der Testphase wird dieses
Pilotprojekt nun verstetigt und von einer eigenen Geschäftsstelle betreut. Neu
ist, dass jetzt auch Bibliotheken, Museen und Archive an GovData
teilnehmen.
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